Allgemeine Geschäftsbedingungen Weinland-Franken.de - SISpro-connect GmbH&Co.KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Services Weinland-Franken.de - SISpro-connect GmbH & Co. KG

§1 Allgemeines – Anwendungsbereich

1. SISpro-connect GmbH & Co. KG, Waldleite 21, 97295 Waldbrunn (nachfolgend Weinland Franken) erbringt sämtliche Leistungen im Bereich IT-Lösungen, Programmierung, Clouding-Services, Domainservice, Webhosting und Webdesign, Providing, SEO (Suchmaschinenoptimierung) und Mobile Solutions, mit Ausnahme des Vertriebs, des Verkaufs sowie der Vermarktung von Wein und alkoholhaltigen Getränken, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie entfalten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien (Weinland Franken und jeweiliger Auftraggeber) Geltung. Vertragspartner im Sinne dieser AGB sind die Weinland-Franken.de - SISpro-connect GmbH & Co. KG, Waldleite 21, 97295 Waldbrunn, und der jeweilige Auftraggeber (nachfolgend: Kunde). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unseren Weinvertrieb und –verkauf finden Sie unter https://www.weinland-franken.de/index.php?content=showpage&id=0.99213500-1589203033.
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenhandelsgesellschaften, mit denen in eine Geschäftsbeziehung eingetreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Weinland Franken gelten für alle Dienstleistungen von Weinland Franken. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den in der Leistungsbeschreibung, der Preisliste und gegebenenfalls ergänzenden Geschäftsbedingungen getroffenen Individualvereinbarungen.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch Weinland Franken, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Anwendbarkeit wird seitens Weinland Franken ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB von Weinland Franken gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden von Weinland Franken vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.
5. Weinland Franken ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Weinland Franken für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung (welche durch Weinland Franken in Schrift- oder Textform übermittelt wird) widerspricht. Weinland Franken verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der oben genannten Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§2 Vertragsschluss

1. Die Angebote von Weinland Franken sind immer freibleibend. Technische Änderungen bleiben stets im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des auf den Vertragsschluss gerichteten Angebotes an Weinland Franken und zwar, telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch Weinland Franken oder mit der ersten von Weinland Franken vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
3. Bei der Bestellung im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen oder schriftlichen Erklärung durch den Kunden. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend § 4 dieser AGB.
4. Mit der Annahme des Auftrages durch Weinland Franken kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service von Weinland Franken zustande. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Bestellformular zum Zeitpunkt der Bestellung oder einem aktuellen Internetangebot von Weinland Franken oder den getroffenen Individualabreden der Vertragsparteien.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne Gewähr an die jeweilige Registrierungsstelle (z.B. Denic) weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle bestätigt wird. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Weinland Franken ist ausgeschlossen. Eine etwaige Garantie auf Zuteilung der bestellten Domain wird von Weinland Franken nicht gewährt werden. Der Kunde als Antragsteller einer Domain stimmt als Teil des Registrierungsprozesses zu, im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung um den Domainnamen Weinland Franken schadlos bezüglich entstehender Kosten oder anderer Verpflichtungen zu halten. Sollte Weinland Franken diesbezüglich finanziell in Vorlage treten müssen, wird der Kunde Weinland Franken ebenfalls schadlos halten.
5. Mit der Bestellung der Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung oder den gebuchten Service in Anspruch nehmen zu wollen.
6. Weinland Franken ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Weinland Franken anzunehmen. Die Annahme erfolgt entsprechend der Form des Angebotes des Kunden und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entweder schriftlich, in Textform, telefonisch oder durch unmittelbare Erbringung der Dienstleistung.
7. Erfolgt die Bestellung der Ware oder Dienstleistung auf elektronischem Wege, wird Weinland Franken den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
8. Sofern der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege bei Weinland Franken bestellt, wird der Vertragstext von Weinland Franken gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§3 Vertragsgegenstand

1. Weinland Franken stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als "Server" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet Weinland Franken sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das von Weinland Franken zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Weinland Franken ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als ein etwaiger Nichtzugang ausschließlich auf den von Weinland Franken betriebenen Teil des Netzes zurückzuführen ist.
2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs oder des gewählten Services eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files und anderen Daten.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt Weinland Franken die Dienstleistungen während der bei Weinland Franken üblichen Geschäftszeiten (09:00 bis 18:00 Uhr), ggf. entsprechend der getroffenen Individualvereinbarung. Weinland Franken wird entsprechend der jeweiligen Individualvereinbarung für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen. Weinland Franken hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Der Kunde stimmt diesem Vorgehen zu.
4. Weinland Franken bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, durch diesen Fortschritt bedingt sind, sie erforderlich erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Weinland Franken aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidung hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Weinland Franken, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der vertraglichen Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Weinland Franken wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
5. Weinland Franken kann darüber hinaus seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Weinland Franken hat dem Kunden diese Übertragung spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übertragung mitzuteilen. Für den Fall einer derartigen Übertragung von Rechten und Verpflichtungen steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Übertragungszeitpunkt zu kündigen.

§ 4 Domainregistrierung, Domainkündigung, Wechsel des Providers

1. Bei der Verschaffung und/oder der Pflege und/oder Wartung von Domains wird Weinland Franken im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".de", „.com“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Institutionen verwaltet. Jede dieser Institutionen zur Domainvergabe verfügt über eigene Bestimmungen und Bedingungen für die Domainregistrierung und -verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, beispielsweise bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Weinland Franken. Für die Registrierung anderer sogenannter „Top-Level-Domains“ gelten dementsprechend die Bestimmungen und Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die Weinland Franken dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die korrekten und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("tech-Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen beinhaltet diese Auskunftspflicht jeweils neben dem vollständigen Vor- und Zunamen, insbesondere auch die ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder C/o-Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei etwaigen Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an Weinland Franken per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren und bei etwaigen Fehlern unverzüglich zu berichtigen.
3. Weinland Franken wird nach erfolgtem Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Weinland Franken ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte und Gebühren vorzunehmen. Weinland Franken weist darauf hin, dass Weinland Franken auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Institution keinen Einfluss hat. Weinland Franken übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden jeweils beantragte(n) Domain(s) zugeteilt wird bzw. werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben können. Weinland Franken übernimmt diesbezüglich auch keine Ermittlungen oder Prüfung. Insoweit verpflichtet sich der Kunde vor der Beantragung der Domain die Rechtslage prüfen zu lassen und nur solche Domains registrieren zu lassen, deren Nutzung und Registrierung keine Rechte Dritter verletzt. Die Auskunft von Weinland Franken darüber, ob eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgt durch Weinland Franken aufgrund nicht überprüfter Angaben Dritter und bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von Weinland Franken. Eine Rechtsauskunft ist hierin keinesfalls verbunden. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
4. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter (insb. keine Namens- und Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder das Wettbewerbsrecht) verletzt und sie nicht gegen geltendes nationales und/oder internationales Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung, insb. von Einholung von rechtlichem Rat nachgekommen ist und dass sich im Rahmen dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
5. Der Kunde wird von Weinland Franken bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Hierbei wird als E-Mailadresse des Admin-C grds. eine E-mailadresse des Kunden eingetragen. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
6. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden gegen Weinland Franken auf Beantragung oder Beschaffung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
7. Bei allen über Weinland Franken registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis mit Weinland Franken wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Falle eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Sämtliche Erklärungen betreffend Domains und ihre Registrierung, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
8. Der Kunde ist verpflichtet, Weinland Franken unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain vollständig oder auch nur teilweise verliert. In gleicher Weise ist der Kunde verpflichtet Weinland Franken unverzüglich anzuzeigen, wenn und sobald er in Bezug auf die Rechte an einer für ihn registrierten Domain gerichtlich in Anspruch genommen oder verklagt wird.

§5 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Einstellung der Leistungen

1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Individualvereinbarung zwischen Weinland Franken und dem Kunden etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 1 Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht spätestens am 3. Werktag des laufenden Monates zum jeweiligen Monatsende gekündigt wird.
2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund liegt für Weinland Franken insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn:
•   der Kunde sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 14 Kalendertage in Verzug befindet oder
•   der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder
•   der Kunde trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für Weinland Franken unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
•   bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie beispielsweise der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von pornografischen Inhalten oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
•   bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten von Weinland Franken oder anderer Kunden von Weinland Franken durch den Kunden.
3. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Weinland Franken zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Weinland Franken nimmt auch keine Aufbewahrungspflicht war und wird von einer derartigen Verpflichtung durch den Kunden entbunden. Weinland Franken kann sämtliche auf dem Server befindlichen Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, unwiderruflich löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in dem Verantwortungsbereich des Kunden. Darüber hinaus ist Weinland Franken nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

§ 6 Allgemeine Pflichten des Kunden

1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält, öffentlich zugänglich macht oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von Weinland Franken zur Verfügung stellt. Weinland Franken ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die von Weinland Franken zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und Weinland Franken unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch Weinland Franken erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang von Weinland Franken enthalten sind.
4. Der Kunde ist verpflichtet, Weinland Franken seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle Weinland Franken mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an Weinland Franken per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
4. Der Kunde verpflichtet sich, Weinland Franken unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
5. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von Weinland Franken, soweit diese rechtzeitig durch Weinland Franken angekündigt wurden. Die von dem Kunden gefertigten Sicherungskopien sind in keinem Falle auf dem Server zu speichern.

§ 7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Plattformen; Webseiten oder Daten anderer Kunden von Weinland Franken, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server
•   Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
•   Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
•   ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von Weinland Franken zur Verfügung gestelltes Chat-System.
2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemediengesetzes (TMG) vorgeschriebene Angaben zu machen.
3. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Akt-Aufnahmen etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von Weinland Franken bereitgestellten Server abgelegt sind und nur mittels einer über Weinland Franken registrierten Domain bzw. Subdomain oder Um- bzw. Weiterleitung erreicht werden.

§ 8. E-Mail-Empfang und -Versand

1. Weinland Franken hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB.
2. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

§ 9 Vergütung

1. Der angebotene Preis ist bindend (ggf. zeitlich limitiert). Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine über die für die Nutzung entsprechend den Tarifen seines Telekommunikationsanbieters anfallenden Gebühren hinausgehenden zusätzlichen Kosten. Als Zahlungsmethoden stehen Vorkasse, Lastschrift, Rechnungszahlung, Kreditkarte, PayPal sowie Sofortüberweisung zur Verfügung. Weiterführende Informationen zu den einzelnen Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses erteilt. Bei Rücklastschriften ist Weinland Franken berechtigt, neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR zu berechnen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung die vereinbarte Vergütung für die Ware oder Dienstleistung an Weinland Franken zu entrichten. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Weinland Franken vor, einen weitergehenden Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Leistungen durch Weinland Franken, die von dem Kunden über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden von dem Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei Weinland Franken gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei Weinland Franken üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht von Weinland Franken zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Einweisungen und Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 10 Haftung

1. Weinland Franken haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihr oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von Weinland Franken oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von Weinland Franken zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
2. Soweit nicht Ziffer 1 eingreift, haftet Weinland Franken bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffern 1. und 2. begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
4. Bei einem von Weinland Franken verschuldeten Datenverlust, haftet Weinland Franken ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

§11. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

1. Weinland Franken ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von Weinland Franken. Weinland Franken wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert Weinland Franken den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte - insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes - zugreifen kann. Weinland Franken genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist Weinland Franken berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
2. Erlangt Weinland Franken selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist Weinland Franken zur Sperrung berechtigt. Weinland Franken wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Weinland Franken hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde Weinland Franken gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von Weinland Franken für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist Weinland Franken zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber Weinland Franken abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.001,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist Weinland Franken berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 15,00 EUR zu berechnen.
4. Soweit Weinland Franken von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, Weinland Franken von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten, Gebühren und Geldbußen zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von Weinland Franken. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

§12 Datenschutz

1. Weinland Franken erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Weinland Franken, welche auf der Homepage von Weinland Franken unter https://www.weinland-franken.de/index.php?content=datenschutz abrufbar ist.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Weinland Franken jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

§13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter vollständigem Ausschluss des UN-Kaufrechts, welches keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich¬rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Schwierigkeiten aus diesem Vertrag Waldbrunn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.